Budget: Auch Grüne stellen Regierung Ultimatum
Nach der FPÖ stellen nun auch die Grünen der Regierung im Zusammenhang mit dem Budgetfahrplan ein Ultimatum: Bis 10. August soll die Regierung erklären, ob sie den ursprünglichen, verfassungskonformen Zeitplan einhält oder nicht, erklärte Budgetsprecher Kogler am Donnerstag. Wenn die Regierung nicht einlenkt, werde es eine Sondersitzung und einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Pröll geben.
Wien (APA) -
Die Regierung schicke sich an, in Sachen Budget "verfassungsbrecherisch" vorzugehen, die Opposition müsse sich wehren und ihre Minderheitenrechte nutzen, so Kogler. SPÖ und ÖVP erklärten außerdem inhaltlich bei der Budgetkonsolidierung das "Gegenteil", wenn sie erst so spät zu arbeiten oder verhandeln beginnen würden, bestehe die Gefahr, dass das Budget bis Jahreswechsel nicht fertig sei, kritisierte der Grüne Abgeordnete.
Man werde umgehend mit FPÖ und BZÖ bezüglich einer Sondersitzung des Nationalrates Kontakt aufnehmen. Obwohl die FPÖ der Regierung eine Frist bis Mitte August eingeräumt hatte, ist Kogler überzeugt, die nötigen Unterschriften für eine Sondersitzung zusammenzubringen, denn die Frist der Grünen sei "vertretbar". Ob es mehrere Sondersitzungen geben soll, mache man vom Verlauf der ersten abhängig.
Vorstellbar ist für die Grünen auch eine Blockade der EU-Dienstleistungsrichtlinie, bekräftigte Kogler. Wenn es notwendig sei, werde man auch bei Zwei-Drittel-Materien, wo die Regierung ja die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei benötigt, "Gegendruck aufbauen", sagte er.
Der stellvertretende BZÖ-Chef Grosz bezeichnete die Diskussion um die Einberufung einer Sondersitzung indes als "Affentheater". Grosz ortete außerdem einen Stillstand in der Regierungsarbeit und verlangte das Aussetzen der Gehälter der Regierungsmitglieder und ihrer Mitarbeiter.
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