Berlusconi will Fini aus Partei ausschließen




Rom (APA) - Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen Italiens Premier Berlusconi und seinem ehemaligen Vertrauten, Abgeordnetenkammer-Präsident Fini, ist in einen offenen Krieg ausgeartet. Nachdem Fini eine Moralisierungskampagne in der gemeinsamen Partei PdL gefordert hat und Berlusconis autoritären Führungsstil immer wieder kritisiert, will der Regierungschef laut Medien Fini aus der Partei drängen.

Die PdL (Popolo della Liberta) war erst vor eineinhalb Jahren von beiden gemeinsam durch eine Fusion ihrer Gruppierungen Forza Italia und Alleanza Nazionale gegründet worden. Nun will der 73-jährige Berlusconi ein Parteiausschlussverfahren gegen Fini in die Wege leiten. Er wolle sich auf Artikel 45 des Parteistatus beziehen, der den Ausschluss von Mitgliedern erlaubt, die die "moralische Integrität" der Partei beeinträchtigen, oder sich schwerer Verstöße gegen die interne Parteidisziplin schuldig machen, berichteten italienische Medien. Der Regierungschef wolle in der Folge sogar alle Vertrauensleute Finis aus den Schlüsselpositionen der Regierung entfernen. Mit diesem Streit geht die 16-jährige Allianz zwischen Berlusconi und Fini wohl zu Ende, die Italiens Politik seit den 1990er Jahren bestimmt hat.

Fini versuchte am Mittwochabend noch einen letzten Versöhnungsversuch. "Ich bin und bleibe in der Partei. Ich und Berlusconi haben nicht die Pflicht, Freunde zu sein. Wir müssen aber gemeinsam unsere politische Verpflichtungen gegenüber den Italienern erfüllen", so der 58-jährige Fini.

Die mit Berlusconi verbündete Lega Nord zeigte sich über den Streit in der Mitte-Rechts-Partei besorgt. Die Lega bestritt, dass die Regierung Berlusconi wegen des internen Konflikts und der Korruptionsermittlungen wackle. Die Lega Nord sei für die Regierung eine Garantie für Stabilität, hieß es.
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